Reicht's schon? 20 Jahre Quotenbeschluss der SPD
Die Quote hat runden Geburtstag: 20 Jahre ist es her, dass der SPD-Bundesparteitag im westfälischen Münster die verbindliche Geschlechterquote ins Statut der SPD aufnahm. "Reicht’s schon?", fragte deshalb die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) gemeinsam mit den Jusos zum Jubiläum am 31. August am historischen Ort, und musste nicht lange auf Antwort warten.
"Nein, es reicht noch lange nicht", gab die Münsteraner Unterbezirksvorsitzende Svenja Schulze schon in ihrer Begrüßung die kämpferische Antwort auf die Titelfrage, und traf damit die Meinung aller Podiumsgäste. Sie machte klar: "Wir haben noch eine ganze Menge zu tun, aber auch eine ganze Menge zu feiern!"
Trotz herrlichem Spätsommerwetter trafen sich über 250 männliche und weibliche Quotenfans im ehrwürdigen Rathausfestsaal, darunter die ehemalige ASF-Bundesvorsitzende Elfriede Hoffmann und die frühere NRW-Frauenministerin Ilse Ridder-Melchers. Einige der Münsteraner Genossinnen waren bereits beim Bundesparteitag 1988 dabei: Verkleidet als Frauenrechtlerinnen des frühen 20. Jahrhunderts und bewaffnet mit Plakaten, die die Quote forderten, hatten die Frauen damals ihren großen Auftritt.
Auch die wohl älteste Besucherin der Festveranstaltung, die 94jährige Elisabeth Wehmeier aus Hannover, war damals als Delegierte in Münster dabei. "Mein Motto war immer: Selbst ist die Frau", sagte die alte Dame nicht ohne Stolz, als sie selbstbewusst die Hilfe beim Treppensteigen ablehnt. Dass sie trotzdem für die Quote stimmte, ist kein Widerspruch: Die These, dass die Quote Frauen stütze, die eigentlich nicht geeignet sind, wird von der stellvertretenden ASF-Bundesvorsitzenden Marianne Wallach und der Juso-Chefin Franziska Drohsel schnell als Mythos entlarvt.
So jung und schon so erfolgreich
Drohsel kennt ihre Partei nicht ohne Quote. Kein Wunder, ist sie doch bloß acht Jahre älter als die Quote. Dass der historische Beschluss Auswirkungen auf die gesamte SPD-Parteikultur hat, steht für die Juso-Vorsitzende fest: "Ohne die Quote sähe die Partei heute komplett anders aus." Viele Entscheidungen seien gerade auch durch die Frauen ins Parteileben getragen worden. Aber es reiche noch nicht. Deshalb kämpfen die Jusos, die sich selbst als feministischen Richtungsverband bezeichnen, weiter gegen männlich dominierte Strukturen, oft auch zusammen mit der ASF.
Auf dem Podium nahmen mit Hans-Jochen Vogel und Inge-Wettig-Danielmeier zwei herausgehobene Protagonisten des Quotenbeschlusses Platz. Zusammen mit der Vorsitzenden der NRW-SPD Hannelore Kraft und der Juso-Vize Katie Baldschun erörterten sie Entstehung und Auswirkung der Quote. Hans-Jochen Vogel, damaliger Parteivorsitzender und entschiedener Quotenkämpfer, erinnerte an den langen Kampf um die Satzungsänderung, den er zuerst nicht gemeinsam mit der ASF und ihrer Vorsitzenden Inge Wettig-Danielmeier führen konnte. Denn als Mitte der siebziger Jahre eine verpflichtende Quote diskutiert wurde, waren es besonders die SPD-Frauen, die sie zunächst ablehnten: Sie setzten auf Freiwilligkeit, Einsicht und Überzeugung der Partei in der Tradition August Bebels. Wettig-Danielmeier, damals an der Spitze der ASF, gab zu, dass sie noch 1985 gegen die Quote war: "Ich habe immer gedacht, unsere Organisation muss das von allein schaffen. Deshalb habe ich gegen die Quote gekämpft, bis ich merkte, es geht nicht mehr anders." Heute sei sie stolz auf die Quote. Doch sie bekennt freimütig: "Das ist noch nicht die Gleichstellung der Frau. Aber wir haben es sehr viel leichter als früher."
Auch Vogel ist stolz auf die Quote. Das gesellschaftliche Klima sei durch sie verändert worden. "Ich habe selten über sozialdemokratische Entscheidungen in der Gegenwart so viel Positives gehört wie heute über diese Entscheidung", resümierte der 82-jährige. Seit dem Beschluss seien sogenannte Frauenthemen weiter nach vorne gerückt. Eins wünscht sich Vogel, der seit 58 Jahren Parteimitglied ist, trotzdem noch sehr: "Ich hoffe noch erleben zu können, dass wir eines Tages auch einmal an der Spitze der Partei eine Frau haben werden."
Auch wenn die Idee, Frauen stärker in die Partei einzubinden, noch vor der emanzipatorischen Idee rangierte, betont der Ex-Vorsitzende: "Die Quote ist eine Geschlechterquote und keine Frauenquote." NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kann das aus eigener Erfahrung bestätigen: Bei ihr zu Hause in Mülheim, wo viele Frauen aktiv sind, hat die Quote schon mal gegen sie gezogen. Doch so soll es sein. Ein echtes Problem sieht Kraft im weiblichen Rollenbild. Frau müsse auch Macht ausüben wollen und wagen, nicht überall beliebt zu sein: "Führungsverantwortung zu übernehmen heißt eben auch, nicht immer die Nette, Liebe zu sein." Davor würden aber leider viele Frauen zurückschrecken.
Juso-Vize Katie Baldschun machte klar, dass für sie in Punkto Gleichstellung längst kein Generationenkonflikt besteht, wie so oft in den Medien unterstellt wird. Ganz im Gegenteil: Die junge Generation profitiere von den Kämpfen der Vorgängergeneration, ruhe sich aber nicht aus, sondern kämpfe weiter, gemeinsam mit den Männern, so Baldschun. Junge Frauen fänden gut, wenn sie im Parlament von Frauen vertreten werden. Eine faire Teilung der Elternzeit und der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht sie deshalb als wichtige Wahlkampfthemen. Auch die Quote soll wieder ein Thema sein, und zwar die nach norwegischem Vorbild für Aufsichtsräte.
Dies findet auch Ursula Pasero. Die Sozialwissenschaftlerin der Universität Kiel attestiert der Quote eine breite gesellschaftliche Signalwirkung. "Erst die Quote verwandelt die zahllosen Verlautbarungen über Frauenförderung in Lösungsversuche", konstatierte sie. Obwohl mittlerweile in der Mehrzahl der europäischen Länder Frauen besser ausgebildet seien als Männer, liege der Frauenanteil bei den gutbesoldeten Professuren bei nur knapp 10 %; in den Aufsichtsräten der größten deutschen Unternehmen sogar nur bei 7, 2 %. Für Pasero ist klar: "Unternehmen sind keine Gerechtigkeitsagenturen." Für Unternehmen zähle lediglich das Humankapital. Deshalb rät Pasero, das wachsende Potential der Frauen zu thematisieren: "Hier haben wir die Verbindung von Leistung, Qualifikation und Genderfragen."
Die Quote ist als Instrument ersonnen, Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen – ein Ziel, das quasi seit der Gründung der SPD fortwährend auf ihrer Agenda steht. Keineswegs soll die Quote selbst das Ziel sein. Doch dies wird an diesem Festtag in Münster deutlich: Auf die Quote verzichten kann die SPD vorerst noch nicht. Auch wenn sich der Frauenanteil in den Gremien der Partei und in den Räten und Parlamenten deutlich verbessert hat, sind immer noch nur knapp 31 % der SPD-Parteimitglieder weiblich. Im Bundestag stellen Frauen 35 % der SPD-Fraktion. Die stellvertretende ASF-Bundesvorsitzende Marianne Wallach wird deshalb nicht müde zu betonen: "Das Ziel ist und bleibt die Parität."
Maike Rocker
