Der Bundestag hat den Antrag einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative zur Erweiterung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abgelehnt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Als Frauenpolitikerin und als Parlamentarierin habe ich mich seit Monaten dafür eingesetzt, die Mitglieder in der Enquete-Kommission des Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" um acht Frauen als Sachverständige zu erweitern. Eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative hat diesen Vorschlag unterstützt.
Forderung nach wirksamerer Kontrolle von Rüstungsexporten
Zur geplanten Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern an Saudi-Arabien erklärt Cornelia Östreich, Mitglied des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für die Projektgruppe „Frieden und Sicherheit“ beim ASF-Bundesvorstand: Hinter verschlossenen Türen, im sog. Bundessicherheitsrat, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein groß angelegtes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien eingefädelt:
ASF mit 20 anderen Verbänden und Gewerkschaften gegen das Betreuungsgeld
"Es wäre geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 150 Euro sozial schwache Familien darüber nachdenken müssten, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Betreuungsgeld und kritisiert, dass eine Einführung des Betreuungsgeldes "im krassen Widerspruch zu allen bildungs- und migrationspolitischen Zielen, die die Bundesregierung zu haben vorgibt", steht.
Der ASF-Bundesvorstand hat sich ausführlich mit den Vorschlägen zur Parteireform der SPD befasst. Wir begrüßen die Ziele des Diskussionsentwurfs "Die SPD erneuert sich" vom 12.06.2011. Auch wir wollen eine bessere und breitere Beteiligung der SPD-Mitglieder an der Willensbildung und an Personalentscheidungen der Partei.
Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner MdB: Die Empfehlungen der Sachverständigenkommission Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik.
Auf der 99. Tagung (2010) der Internationalen Arbeitskonferenz (ILC International Labour Conference) wurde beschlossen, in diesem Jahr auf der 100. Sitzung der ILC (1. bis 17 Juni 2011 in Genf) über den "Entwurf eines Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte" abzustimmen.
Der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" gehören bisher ausschließlich Männer als Sachverständige an. Dies hat zu erheblichen Protesten geführt. Die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner, MdB, hat mit anderen die Initiative für eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative im Bundestag ergriffen.
Der Libyen-Konflikt hat es – mit den Berichten über planmäßige Vergewaltigungen durch Regierungstruppen – auf grausame Weise wieder gezeigt: In jedem Krieg sind die Menschenrechte von Frauen extrem gefährdet, werden Frauen als "Beute" oder "Symbol für die Ehre des Feindes" betrachtet, die es zu erobern bzw. zu zerstören gilt. Auf der anderen Seite zeigen die Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten auch das aktive Engagement von Frauen, die ihre Rechte als Menschen und Bürgerinnen für sich entdecken und die Zukunft ihrer Länder mitgestalten wollen.
Beitrag zur Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) am 14. April 2011 im Deutschen Bundestag
Die Positionen zur Anwendung der Präimplantationsdiagnostik reichen von absoluter Freigabe bis zum Verbot. Auch wenn man – wie ich – für ein sehr weitgehendes Selbstbestimmungsrecht der Frauen eintritt, kann man dennoch für ein Verbot der PID sein.
"Leistung lohnt sich nicht für Frauen in Deutschland"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einem Parlamentsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen vorzulegen. Hintergrund ist der Umstand, dass Männer bei gleicher Arbeit deutlich besser entlohnt werden als Frauen.