Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

07.07.2011

SPD-Frauen verurteilen geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Zur geplanten Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern an Saudi-Arabien erklärt Cornelia Östreich, Mitglied des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für die Projektgruppe „Frieden und Sicherheit“ beim ASF-Bundesvorstand:

Hinter verschlossenen Türen, im sog. Bundessicherheitsrat, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein groß angelegtes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien eingefädelt: 200 Hochtechnologie-Panzer sollen an einen Staat geliefert werden, der bekanntlich die Menschen¬rechte missachtet, Folter und Todesstrafe praktiziert, Demokratie¬bewe¬gun¬gen auch in Nachbarländern unterdrückt und zu allem Überfluss inzwischen selbst instabil geworden ist.

Dem breiten Widerstand in Politik und Bevölkerung schließen wir uns an.

Wir fordern eine Konfliktbegrenzungs- und Abrüstungspolitik auf der Höhe der Zeit – die durch „asymmetrische Kriegführung“, Geheimverhandlungen und Ausnahmeklauseln nicht mehr ausgehebelt werden kann! Diese Politik muss von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemacht werden.

Der Kanzlerin sollte es zu denken geben, dass sich selbst innerhalb der Fraktio¬nen von CDU/CSU und FDP manche/r von einem Stück „Real¬politik“ distanziert, welches so völlig den offiziel¬len Sonntagsreden anlässlich der jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und Nahost wider¬spricht!

Allerdings liegt das Problem in unseren Augen tiefer: So wichtig es ist, dass diese eine, offensichtlich verfehlte Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Saudis gestoppt wird – so sehr muss sich Politik fragen lassen, wer sonst noch alles auf-grund welcher Regelun¬gen und auf welchen Wegen an Waffen aus deutscher Produk¬tion herankommt.

Generell mangelt es den einschlägigen Kontrollgesetzen sowohl an Konse¬quenz wie an Transpa¬renz. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die „Friedens¬macht“¬ Deutsch¬land weltweit zum drittgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufgerückt ist?

Und dabei geht es nicht nur um Panzer, deren Ausfuhr immerhin formell genehmigungs¬pflichtig ist. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) selbst bleibt weitgehend unwirksam, wenn ihm andere deutsche Außenhandelsbestimmungen direkt widersprechen. Noch verworrener ist die Lage bei Exporten in Drittstaaten bzw. von „Komponenten“ (vor allem für militärisch nutzbare Antriebstechnik), die sogar weitgehend freigestellt sind.

Pressemitteilung als PDF-Datei

Der Projektgruppe „Frieden und Sicherheit“ beim ASF-Bundesvorstand gehören die Mitglieder des ASF-Bundesvorstandes Cornelia Östreich, Agnes Allroggen-Bedel, Regina Haut und Bergit Fleckner-Olbermann sowie das frühere Vorstandsmitglied Wally Röhrig an.