Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

15.06.2011

Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik. Allerdings ist die schwarz-gelbe Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Empfehlungen nachzukommen. Sie bleibt in ihrer Stellungnahme vage und unbestimmt und drückt sich um klare Aussagen.

Die Sachverständigen haben gerade im Bereich der Sozialpolitik und des Steuerrechts sehr konkrete gleichstellungspolitische Vorschläge gemacht, zum Beispiel in Richtung Ehegattensplitting, Minijobs, Rentensplitting.

Die Bundesregierung teilt nach eigenen Worten nicht alle daraus erwachsenen einzelnen Schlussfolgerungen. Sie will zunächst den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf „identifizieren“. Das ist nach über anderthalb Jahren Regierungszeit ein Armutszeugnis.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Wir brauchen dringend ein Umsteuern beim Ehegattensplitting in Richtung einer Individualbesteuerung ebenso wie Veränderungen bei geringfügiger Beschäftigung, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.

Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf"